Spiegel-Titel passend zu Weihnachtem

(Nicht)Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die Bundesregierung gibt derzeit keine Auskunft über ein Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten bei Vertragsverletzungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeit“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8036) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/7724). Derzeit würde innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern eine gemeinsame Position erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter.

 

Umstritten ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter anderem die Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen durch Deutschland. Er führt nach Meinung der Kommission zu einer unzureichenden Kostendeckung und verhindere, dass in Deutschland bis 2015 ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer erreicht werde. Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt habe.

 

Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung von Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet stark. Diese Netzwerke verzeichneten weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzer, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8161), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin zeigt sich die Fraktion „besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind“. Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten „erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen“.

 

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die „allgemein mit dem Internet verbundenen, vielfältigen Rechtsunsicherheiten im Datenschutzrecht zu beseitigen“ und sich auf europäischer Ebene im Rahmen der angekündigten Reform des EU-Datenschutzrechts „für eine umfassende Neuregelung mit dem Ziel der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus“ einzusetzen. Unabhängig davon solle sie bereits jetzt die „bestehenden bundesdeutschen datenschutzrechtlichen Vorgaben“ präzisieren. Dies gilt der Vorlage zufolge unter anderem im Hinblick auf das Recht der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. Auch sollen laut Antrag Verträge nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen „umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen“. In Bezug auf soziale Netzwerke soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, „die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten“  

 

SPIEGEL-Titel: WEB-Kampf um die Zukunft - Wer beherrscht das Internet? Apple, Amazon, Google oder Facebook?